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Das Grundgesetz

Menschenwürde, Grundrechte, Entstehung 1949 und Änderung des Grundgesetzes: das Wichtigste zur deutschen Verfassung für den Test.

46 Fragen 12 Leicht 21 Mittel 13 Schwer

Worum es in diesem Thema geht

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Der Parlamentarische Rat hat es am 23. Mai 1949 verkündet; mit Ablauf dieses Tages trat es in Kraft. Im Test kommen Fragen zu seiner Entstehung, zu seinem Aufbau und vor allem zu den Grundrechten in den Artikeln 1 bis 19 vor.

An erster Stelle steht Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Die Grundrechte binden Parlament, Regierung, Verwaltung und Gerichte als unmittelbar geltendes Recht. Sie sind also keine bloßen Absichtserklärungen, sondern können vor Gericht durchgesetzt werden.

Das Grundgesetz kann geändert werden, aber nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Bestimmte Grundsätze sind sogar jeder Änderung entzogen (sogenannte Ewigkeitsklausel): die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sowie die Grundsätze aus Artikel 1 und Artikel 20. Ein häufiger Fehler im Test ist die Annahme, eine einfache Mehrheit oder die Regierung allein könne die Verfassung ändern.

Das Wichtigste in Kürze

  • Art. 1 Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  • Art. 1 Abs. 3 GG: Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
  • Art. 145 GG: Der Parlamentarische Rat verkündete das Grundgesetz am 23. Mai 1949; es trat mit Ablauf dieses Tages in Kraft.
  • Art. 79 Abs. 2 GG: Eine Änderung braucht zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates.
  • Art. 79 Abs. 3 GG: Die Gliederung in Länder, die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und die Grundsätze der Art. 1 und 20 dürfen nicht geändert werden.

Quellen

Die Erklärungen dieses Themas stützen sich auf folgende amtliche Quellen. Rechtsgrundlagen können sich ändern; maßgeblich ist immer die aktuelle Fassung. Zuletzt geprüft:

Das Grundgesetz

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  1. 1. Wie heißt die deutsche Verfassung?
    • • Nationalcharta
    • ✓ Grundgesetz
    • • Strafgesetzbuch
    • • Bürgerliches Gesetzbuch

    Richtige Antwort: Die deutsche Verfassung heißt „Grundgesetz" und nicht „Verfassung". Es wurde 1949 als vorläufige Verfassung für Westdeutschland verabschiedet und wurde dann die Verfassung des vereinten Deutschlands.

  2. 2. Wann wurde das Grundgesetz verabschiedet?
    • • 1933
    • • 1945
    • ✓ 1949
    • • 1990

    Richtige Antwort: Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat in Bonn beschlossen, am 23. Mai 1949 verkündet und trat mit Ablauf dieses Tages für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

  3. 3. Was besagt Artikel 1 des Grundgesetzes?
    • • Handelsfreiheit
    • ✓ Die Würde des Menschen ist unantastbar
    • • Recht auf Waffenbesitz
    • • Reisefreiheit

    Richtige Antwort: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dies ist der höchste Grundsatz im Grundgesetz und kann niemals geändert werden.

  4. 4. Was ist Artikel 20 des Grundgesetzes?
    • • Recht auf Bildung
    • ✓ Grundsätze der Verfassungsordnung: Demokratie, Föderalismus, Sozialstaat
    • • Pressefreiheit
    • • Nationalhymne

    Richtige Antwort: Artikel 20 legt die Grundprinzipien fest: Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, und alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

  5. 5. Was ist die „Ewigkeitsklausel" im Grundgesetz?
    • • Abschaffung des Parlaments
    • ✓ Schutz der Grundprinzipien vor jeder Änderung
    • • Ernennung eines Präsidenten auf Lebenszeit
    • • Verbot von Wahlen

    Richtige Antwort: Artikel 79 Absatz 3 (Ewigkeitsklausel) verbietet die Änderung der Grundprinzipien: Menschenwürde (Artikel 1) und Staatsgrundlagen in Artikel 20.

  6. 6. Wer darf eine Verfassungsbeschwerde einreichen?
    • • Nur die Regierung
    • ✓ Jede Person, die ihre Grundrechte verletzt sieht
    • • Nur Parteien
    • • Nur Richter

    Richtige Antwort: Jede Person (nicht nur deutsche Staatsbürger) kann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sieht.

  7. 7. Was ist das Asylrecht im Grundgesetz?
    • • Es gibt kein Asylrecht
    • ✓ Artikel 16a gewährleistet politisch Verfolgten das Asylrecht
    • • Asyl ist verboten
    • • Nur für Europäer

    Richtige Antwort: Artikel 16a des Grundgesetzes bestimmt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Dies ist ein grundlegendes Verfassungsrecht.

  8. 8. Was sind die Grundrechte im Grundgesetz?
    • • Nur Unternehmensrechte
    • ✓ Individuelle Rechte, die den Menschen vor staatlichen Eingriffen schützen
    • • Steuergesetze
    • • Verkehrsregeln

    Richtige Antwort: Die Grundrechte (Artikel 1-19) schützen die Menschenwürde und Freiheiten vor staatlichen Eingriffen: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichheit, Unverletzlichkeit der Wohnung usw.

  9. 9. Kann das Grundgesetz geändert werden?
    • • Nein, unmöglich
    • ✓ Ja, mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat, außer den geschützten Artikeln
    • • Ja, mit einfacher Mehrheit
    • • Nur der Präsident kann es ändern

    Richtige Antwort: Das Grundgesetz kann mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages und Zweidrittelmehrheit der Stimmen des Bundesrates geändert werden, aber Artikel 1 und 20 und das Föderalismusprinzip können nicht geändert werden (Ewigkeitsklausel).

  10. 10. Wo befindet sich das Bundesverfassungsgericht?
    • • Berlin
    • • München
    • ✓ Karlsruhe
    • • Hamburg

    Richtige Antwort: Das Bundesverfassungsgericht befindet sich in Karlsruhe in Baden-Württemberg. Es ist das höchste Gericht zum Schutz der Verfassung.

  11. 11. Artikel 3 des Grundgesetzes bestimmt:
    • • Handelsfreiheit
    • ✓ Gleichheit vor dem Gesetz und Diskriminierungsverbot
    • • Reiserecht
    • • Wehrpflicht

    Richtige Antwort: Artikel 3 bestimmt die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Religion, politischer Überzeugung oder Behinderung.

  12. 12. Was bedeutet „Sozialstaat" im Grundgesetz?
    • • Kommunistischer Staat
    • ✓ Der Staat ist verpflichtet, ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit und Fürsorge zu gewährleisten
    • • Keine Steuern
    • • Jeder ist auf sich allein gestellt

    Richtige Antwort: Das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 verpflichtet den Staat, sozialen Schutz und Gerechtigkeit zu gewährleisten, wie Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung.

  13. 13. Artikel 4 des Grundgesetzes gewährleistet:
    • • Handelsfreiheit
    • • Unverletzlichkeit der Wohnung
    • ✓ Religions-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit
    • • Recht auf Waffenbesitz

    Richtige Antwort: Artikel 4 gewährleistet die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Niemand wird gezwungen, eine bestimmte Religion anzunehmen oder aufzugeben.

  14. 14. Was ist das Prinzip der Unverletzlichkeit der Wohnung?
    • • Die Polizei darf jedes Haus betreten
    • ✓ Die Wohnung ist geschützt und darf nur mit richterlichem Beschluss durchsucht werden
    • • Es gibt keinen Wohnungsschutz
    • • Nur für Reiche

    Richtige Antwort: Artikel 13 schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Durchsuchungen sind nur mit richterlicher Anordnung oder in gesetzlich bestimmten Fällen schwerer Gefahr erlaubt.

  15. 15. Was ist das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis?
    • • Die Regierung liest alle Briefe
    • ✓ Artikel 10 schützt das Geheimnis der Briefe und der Kommunikation
    • • Es gibt kein Geheimnis
    • • Nur für Politiker

    Richtige Antwort: Artikel 10 des Grundgesetzes schützt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Einschränkungen sind nur durch Gesetz und aus bestimmten Gründen zulässig.

  16. 16. Was bedeutet „Freizügigkeit" in Artikel 11?
    • • Nur Reisefreiheit ins Ausland
    • ✓ Das Recht jedes Deutschen, sich im gesamten Bundesgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten
    • • Bewegung verboten
    • • Nur innerhalb des Bundeslandes

    Richtige Antwort: Artikel 11 gewährleistet jedem Deutschen die Freizügigkeit, d.h. das Recht, sich an jedem Ort im Bundesgebiet frei zu bewegen und niederzulassen.

  17. 17. Artikel 5 des Grundgesetzes umfasst:
    • • Recht auf Bildung
    • ✓ Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
    • • Pflicht zur Steuerzahlung
    • • Asylrecht

    Richtige Antwort: Artikel 5 gewährleistet die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Pressefreiheit. Ebenso schützt er die Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre. Eine Zensur findet nicht statt.

  18. 18. Was ist das Eigentumsrecht im Grundgesetz?
    • • Es gibt kein Eigentumsrecht
    • ✓ Artikel 14 gewährleistet das Eigentum mit sozialen Verpflichtungen
    • • Der Staat besitzt alles
    • • Eigentum ohne Einschränkungen

    Richtige Antwort: Artikel 14 gewährleistet das Eigentum und das Erbrecht, bestimmt aber, dass „Eigentum verpflichtet" — es soll auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

  19. 19. Wer hat das Grundgesetz verfasst?
    • • Die amerikanische Regierung
    • ✓ Der Parlamentarische Rat unter Vorsitz von Konrad Adenauer
    • • Hitler
    • • Die Vereinten Nationen

    Richtige Antwort: Das Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat verfasst, der aus 65 Mitgliedern bestand und von Konrad Adenauer geleitet wurde (1948-1949).

  20. 20. Warum heißt es „Grundgesetz" und nicht „Verfassung"?
    • ✓ Weil es ursprünglich als Provisorium gedacht war
    • • Weil es nicht wichtig ist
    • • Weil Deutschland kein Staat ist
    • • Es gibt keinen Grund

    Richtige Antwort: Es heißt „Grundgesetz" und nicht „Verfassung", weil es als Provisorium bis zur Wiedervereinigung Deutschlands gedacht war. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde es zur dauerhaften Verfassung.

  21. 21. Artikel 6 des Grundgesetzes schützt:
    • • Handelsfreiheit
    • ✓ Ehe und Familie
    • • Wahlrecht
    • • Reisefreiheit

    Richtige Antwort: Artikel 6 stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Er bestimmt auch das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder.

  22. 22. Was ist die Pflicht der Regierung gegenüber den Grundrechten?
    • • Sie ignorieren
    • ✓ Sie als Schranke der Staatsgewalt schützen und achten
    • • Sie bei Bedarf abschaffen
    • • Sie verkaufen

    Richtige Antwort: Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (Artikel 1 Absatz 3). Der Staat ist zu ihrem Schutz verpflichtet.

  23. 23. Was ist der Unterschied zwischen „Menschenrechten" und „Bürgerrechten" im Grundgesetz?
    • • Kein Unterschied
    • ✓ Menschenrechte gelten für alle, Bürgerrechte nur für Deutsche
    • • Bürgerrechte sind weniger wichtig
    • • Menschenrechte gelten nur für Ausländer

    Richtige Antwort: Menschenrechte (wie Menschenwürde und Gleichheit) gelten für alle. Bürgerrechte (wie Versammlungsfreiheit und Wahlrecht) gelten nur für Deutsche („Alle Deutschen haben das Recht...").

  24. 24. Artikel 2 des Grundgesetzes gewährleistet:
    • • Eigentumsrecht
    • ✓ Das Recht auf Leben, freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit
    • • Asylrecht
    • • Steuerpflicht

    Richtige Antwort: Artikel 2 gewährleistet jedem das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

  25. 25. Was ist Artikel 12 des Grundgesetzes?
    • • Freizügigkeit
    • ✓ Freiheit der Berufswahl, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte
    • • Wehrpflicht
    • • Asylrecht

    Richtige Antwort: Artikel 12 gewährleistet allen Deutschen die Freiheit der Berufswahl, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden.

  26. 26. Was ist der „Verfassungsblock" im Grundgesetz?
    • • Gerichtsgebäude
    • ✓ Die Gesamtheit der Grundprinzipien und Werte, die den Kern der Verfassung bilden
    • • Politische Partei
    • • Militärkaserne

    Richtige Antwort: Der Verfassungsblock umfasst die Grundprinzipien, die nicht angetastet werden dürfen: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Föderalismus.

  27. 27. Was besagt Artikel 7 des Grundgesetzes zum Bildungswesen?
    • • Hat nichts mit Bildung zu tun
    • ✓ Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates
    • • Bildung ist verboten
    • • Nur private Bildung

    Richtige Antwort: Artikel 7 bestimmt, dass das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht. Er gewährleistet auch das Recht auf Religionsunterricht und das Recht der Eltern auf Schulwahl.

  28. 28. Sind die Grundrechte absolut oder können sie eingeschränkt werden?
    • • Absolut ohne Ausnahme
    • ✓ Sie können durch Gesetz und verhältnismäßig eingeschränkt werden, außer der Menschenwürde
    • • Sie können jederzeit abgeschafft werden
    • • Nur der Präsident schränkt sie ein

    Richtige Antwort: Die meisten Rechte können durch Gesetz unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Aber die Menschenwürde (Artikel 1) kann niemals eingeschränkt oder geändert werden.

  29. 29. Was ist das Prinzip der „Verhältnismäßigkeit" im Grundgesetz?
    • • Alle Einschränkungen sind erlaubt
    • ✓ Jede Einschränkung von Rechten muss geeignet, erforderlich und angemessen sein
    • • Es gibt keine Einschränkungen
    • • Die Regierung entscheidet frei

    Richtige Antwort: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bedeutet, dass jeder Eingriff in Grundrechte geeignet sein muss, erforderlich (kein milderes Mittel) und angemessen im Verhältnis zum geschützten Interesse.

  30. 30. Artikel 16 des Grundgesetzes verbietet:
    • • Reisen
    • ✓ Den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit und die Auslieferung Deutscher an andere Staaten
    • • Heirat
    • • Arbeit

    Richtige Antwort: Artikel 16 verbietet den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit und die Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers an einen anderen Staat (mit Ausnahmen im Rahmen der EU).

  31. 31. Was ist der „Wesensgehalt" der Grundrechte?
    • • Kann abgeschafft werden
    • ✓ Der Kern, der auch bei Einschränkung des Rechts nicht angetastet werden darf
    • • Nicht wichtig
    • • Nur ein theoretisches Konzept

    Richtige Antwort: Artikel 19 Absatz 2 schützt den „Wesensgehalt" jedes Grundrechts. Auch bei gesetzlicher Einschränkung eines Rechts darf dessen Kern nicht berührt werden.

  32. 32. Was ist Artikel 8 des Grundgesetzes?
    • • Handelsfreiheit
    • ✓ Versammlungsfreiheit — das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln
    • • Asylrecht
    • • Reisefreiheit

    Richtige Antwort: Artikel 8 gewährleistet allen Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Versammlungen unter freiem Himmel können durch Gesetz eingeschränkt werden.

  33. 33. Was ist Artikel 9 des Grundgesetzes?
    • • Religionsfreiheit
    • ✓ Vereinigungsfreiheit — das Recht, Vereine und Gewerkschaften zu bilden
    • • Recht auf Bildung
    • • Eigentumsrecht

    Richtige Antwort: Artikel 9 gewährleistet die Vereinigungsfreiheit. Das Recht, Gewerkschaften zu bilden, ist besonders geschützt, um die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen.

  34. 34. Können Grundrechte im Notstand ausgesetzt werden?
    • • Ja, vollständig
    • ✓ Einige können durch Gesetz eingeschränkt werden, aber der Wesensgehalt bleibt immer geschützt
    • • Nein, niemals
    • • Nur der Präsident entscheidet

    Richtige Antwort: Im Notstand können einige Rechte durch Gesetz eingeschränkt werden, aber Artikel 19 schützt den „Wesensgehalt" jedes Rechts. Die Menschenwürde kann niemals eingeschränkt werden.

  35. 35. Was ist die „Freizügigkeit" für deutsche Staatsbürger?
    • • Verboten
    • ✓ Das Recht, sich innerhalb Deutschlands frei zu bewegen und niederzulassen
    • • Nur innerhalb des Bundeslandes
    • • Mit Regierungsgenehmigung

    Richtige Antwort: Artikel 11 gewährleistet jedem Deutschen die Freizügigkeit, d.h. das Recht, sich an jedem Ort im Bundesgebiet frei zu bewegen und niederzulassen, ohne Genehmigung.

  36. 36. Wie schützt das Grundgesetz die Rechte von Ausländern?
    • • Es schützt sie nicht
    • ✓ Menschenrechte (wie Würde und Gleichheit) gelten für alle und nicht nur für Deutsche
    • • Nur Flüchtlinge
    • • Nur Europäer

    Richtige Antwort: Menschenrechte im Grundgesetz (wie Würde, Gleichheit und Religionsfreiheit) gelten für jede Person in Deutschland. Nur „Bürgerrechte" sind auf Deutsche beschränkt.

  37. 37. Was ist das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung"?
    • • Das Recht der Regierung, Daten zu sammeln
    • ✓ Das Recht jeder Person, über ihre persönlichen Daten selbst zu bestimmen
    • • Das Recht der Unternehmen auf Daten
    • • Existiert nicht

    Richtige Antwort: Das Bundesverfassungsgericht hat es aus den Artikeln 1 und 2 entwickelt. Es bedeutet das Recht jeder Person zu bestimmen, wer ihre Daten erhebt und wie sie verwendet werden. Grundlage der Datenschutzgesetze.

  38. 38. Was besagt Artikel 15 des Grundgesetzes zur Verstaatlichung?
    • • Verstaatlichung verboten
    • ✓ Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können durch Gesetz und gegen Entschädigung in Gemeineigentum überführt werden
    • • Alles gehört dem Staat
    • • Diesen Artikel gibt es nicht

    Richtige Antwort: Artikel 15 erlaubt theoretisch die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum durch Gesetz und gegen angemessene Entschädigung. Er wurde bisher nicht angewendet.

  39. 39. Was ist der Familienschutz im Grundgesetz?
    • • Die Familie ist nicht geschützt
    • ✓ Artikel 6 schützt Ehe und Familie, Kinderrechte und Elternpflichten
    • • Nur die Ehe ist geschützt
    • • Nur Kinder

    Richtige Antwort: Artikel 6 stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern. Der Staat greift nur ein, wenn die Eltern ihre Pflichten verletzen.

  40. 40. Wer hütet und interpretiert das Grundgesetz?
    • • Der Bundestag
    • ✓ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
    • • Der Bundespräsident
    • • Der Bundeskanzler

    Richtige Antwort: Das Bundesverfassungsgericht ist der „Hüter der Verfassung". Es interpretiert das Grundgesetz, prüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und entscheidet Streitigkeiten zwischen Staatsorganen.

  41. 41. Wie viele Richter hat das Bundesverfassungsgericht?
    • • 9
    • • 12
    • • 20
    • ✓ 16 Richter in zwei Senaten

    Richtige Antwort: Das Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 Richtern, aufgeteilt in zwei Senate mit je 8 Richtern. Sie werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat für 12 Jahre gewählt.

  42. 42. Was ist das „Sozialstaatsprinzip"?
    • • Kommunistischer Staat
    • ✓ Die Verpflichtung des Staates, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen und ein Existenzminimum zu gewährleisten
    • • Keine Steuern
    • • Alles kostenlos

    Richtige Antwort: Das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 verpflichtet den Staat, auf die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit hinzuwirken: Krankenversicherung, Renten, Arbeitslosengeld.

  43. 43. Schützt das Grundgesetz geistiges Eigentum?
    • • Nein
    • ✓ Ja, im Rahmen des Eigentumsschutzes in Artikel 14 und der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit in Artikel 5
    • • Nur Patente
    • • Nur Bücher

    Richtige Antwort: Geistiges Eigentum ist durch das Eigentumsrecht (Artikel 14) und die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Artikel 5) geschützt. Detailgesetze schützen die Rechte von Autoren und Erfindern.

  44. 44. Was ist die „Bindungswirkung" der Grundrechte?
    • • Nicht bindend
    • ✓ Sie binden alle Staatsgewalten: Legislative, Exekutive und Judikative als unmittelbar geltendes Recht
    • • Nur für die Justiz
    • • Nur für die Regierung

    Richtige Antwort: Artikel 1 Absatz 3: Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Sie sind keine bloßen Empfehlungen.

  45. 45. Was ist „Rechtssicherheit" als Verfassungsprinzip?
    • • Polizeisicherheit
    • ✓ Das Recht der Bürger, die Gesetze zu kennen und auf ihre beständige und einheitliche Anwendung zu vertrauen
    • • Gebäudeschutz
    • • Rechtsschutzversicherung

    Richtige Antwort: Rechtssicherheit bedeutet, dass Gesetze klar, veröffentlicht und stabil sind. Die Bürger können die rechtlichen Folgen ihrer Handlungen vorhersehen. Dies ist ein wesentlicher Teil des Rechtsstaats.

  46. 46. Erlaubt das Grundgesetz die Erklärung des Kriegszustands?
    • • Ja, durch Entscheidung des Kanzlers allein
    • ✓ Der Verteidigungsfall bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln des Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates
    • • Völlig verboten
    • • Durch Entscheidung des Präsidenten

    Richtige Antwort: Artikel 115a: Die Feststellung des Verteidigungsfalles bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. Dies ist eine wichtige demokratische Sicherung.

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